Im Kern ging es um eine Frage, die zunehmend die Familiengerichte beschäftigt und die das Verfassungsrecht unmittelbar berührt: Darf einem Elternteil im einstweiligen Anordnungsverfahren – also im beschleunigten Eilverfahren – die alleinige Entscheidung über den Beginn einer Behandlung mit sogenannten Pubertätsblockern (GnRH-Analoga) bei einem minderjährigen Kind übertragen werden, wenn sich die Eltern nicht einigen? Die Konstellation bewegt sich im Spannungsfeld des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2 GG), der körperlichen Unversehrtheit und des Selbstbestimmungsrechts des Kindes (Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des staatlichen Wächteramts.
Das Amtsgericht Leipzig hatte in erster Instanz – in der unsere Kanzlei noch nicht mandatiert war – eine solche alleinige Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB der Mutter übertragen. Erst im Beschwerdeverfahren übernahm Rechtsanwalt Dr. Jonas D. Jacob, LL.M. die Vertretung des Vaters.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden sah der Senat kein dringendes Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung und äußerte zugleich erhebliche Bedenken gegen die medizinische Grundlage eines derart einschneidenden Eingriffs im summarischen Eilverfahren. Der Vorsitzende Richter bezeichnete das Verfahren als von großer Bedeutung; das Gericht müsse hier Neuland betreten. Daraufhin nahm die Gegenseite ihren Antrag zurück. Die alleinige Entscheidungsbefugnis wurde damit nicht übertragen; es bleibt bei der gemeinsamen Verantwortung beider Eltern.
Das Verfahren bestätigt einen Grundsatz von erheblicher praktischer Tragweite: Je einschneidender und weniger umkehrbar ein medizinischer Eingriff ist und je unsicherer die wissenschaftliche Datenlage, desto gesicherter muss die tatsächliche Entscheidungsgrundlage sein, bevor ein Familiengericht eine solche Weichenstellung trifft. Für Entscheidungen dieser Tragweite ist das auf eine summarische Prüfung angelegte Eilverfahren regelmäßig nicht der geeignete Rahmen.
Zum Schutz des betroffenen Kindes sind sämtliche Angaben anonymisiert; Beteiligte und Aktenzeichen werden nicht genannt. Familiensachen sind nicht öffentlich (§ 170 GVG).